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Allgemeine Geschäftsbedingungen der STI GmbH

Online-Schulungen (NEOS)

1. Geltungsbereich

Bei dem Angebot handelt es sich um ein Internetangebot der STI Security Training International GmbH. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nicht.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

Die zwischen der STI Security Training International GmbH, im Folgenden: „Anbieter‘‘ und dem Vertragspartner, im Folgenden: „Nutzer“ maßgeblichen Bestimmungen stehen in folgender Rangfolge:

  1. Nutzungsvereinbarung für Online-Schulungen (NEOS) der STI GmbH
  2. Individuell zwischen den Vertragsparteien geschlossene Verträge nebst individuellen Änderungen und / oder Ergänzungen
  3. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Schulungen (NEOS)
  4. Standards und Normen
  5. Gesetzliche Vorschriften

Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Bei Vereinbarungen in zeitlicher Reihenfolge hat die Jüngere Vorrang vor der Älteren.

Werden Online-Dienste ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht gelten für die durch die Kooperationspartner erbrachten Leistungen deren allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen den Kooperationspartnern und den Nutzern vorrangig.

2. Leistungsumfang

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters, der Nutzungsvereinbarung Online-Schulungen und/oder den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Vertrag.

3. Zahlung

3.1. Zahlungspflicht

Der Nutzer ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der gültigen Preisliste, zzgl. der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer zu zahlen, soweit diese anfällt.

3.2. Zahlungsbedingungenen

Es gelten die zwischen dem Nutzer und dem Anbieter vereinbarten Zahlungsbedingungenen. Bestehen solche nicht, so sind die Zahlungsbeziehungen enthalten im Angebot/Auftragsbestätigung / Rechnung verbindlich.

3.3. Zahlungsverzug

Befindet sich der Nutzer im Zahlungsverzug, muss der Anbieter die Leistung nach Androhung unter Fristsatzung von einer Woche nicht mehr erbringen, insbesondere kann der Anbieter den Zugang sperren.

4. Zugangsberechtigung

Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten (Kursinhalten) zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Nutzer ein Passwort bestimmen und eingeben, welches er selbst auswählen kann. Die Berechtigung gilt nur für die Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Passworts selbst verantwortlich. Der Zugang darf durch den Nutzer nur persönlich und nicht im Beisein Dritter oder unter Zuhilfenahme anderer Informationsquellen genutzt werden.

4.1. Zugang zu luftsicherheitsrelevanten NEOS Schulungen (WBT)

Für Luftsicherheitsschulungen gemäß Kapitel 11 des Anhangs zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 muss für jeden Teilnehmer/in ein Nachweis der erfolgten und positiv absolvierten Überprüfung der Zuverlässigkeit vor Schulungsbeginn vorliegen (Ausnahme Schulungen nach Kapitel 11.2.7. des Anhanges zur DVO (EU) 2015/1998).

Die Überprüfung der Zuverlässigkeit hat nach Vorgaben des Kapitels 11.1.3./11.1.4. des Anhanges der DVO (EU) 2015/1998, oder wenn behördlich gefordert nach §7 LuftSiG zu erfolgen.

Weiterhin muss das zu schulende Personal bei einem „berechtigten Unternehmen“ (Statushalter in der Luftsicherheit wie: bV, regB, bekLF, bekLB, regL, Flughafen/-platz oder Luftfahrtunternehmen) eingesetzt werden.

Pflichten des zuständigen Sicherheitsbeauftragten (m/w):

Der zuständige Sicherheitsbeauftragte (Sicherheitsbeauftragte des Unternehmens das Statushalter in der Luftsicherheit ist und bei dem das zu schulende Personal eingesetzt wird) ist für die Einhaltung folgender Rahmenbedingungen verantwortlich:

5. Aufrechnung und höhere Gewalt

Gegenansprüche des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen, oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur gegen Ansprüchen aus diesem Vertrag zu. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbare Ereignisse hat der Anbieter nicht zu vertreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnung, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, andere Betreiber, sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist ausgeschlossen.

6. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile die dem Anbieter oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienst oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers zu sperren und I oder bei besonders schwerwiegenden Verstößen das Vertragsverhältnis durch fristlose Kündigung zu beenden. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Nutzer den bestehenden Verdacht ausräumt.

7. Kündigung das Vertrages

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien zum Ende der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Bei Verstößen des Kunden gegen die in Ziffer 3.1.1. bis 3.1.11. genannten Pflichten ist der Anbieter zur sofortigen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Bei Verstößen gegen die rechtlichen Vorschriften der Ziffer 3 ist der Anbieter nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

8. Haftungsbeschränkung

Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

8.1.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei nicht Vorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Der Anbieter haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach der Ziffer 8.2.

8.2.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

8.3.

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Widerherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien des Nutzers eingetreten wäre, es sei denn, es liege Voraussetzungen nach den Ziffern 8.2. oder 8.3. vor.

9. Verjährung

Ansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ausschließlicher Erfüllungsort ist Wiesbaden. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist.

11. Kontakt

STI Security Training International GmbH
Steinmühlenweg 5
65439 Flörsheim am Main / Wicker
Tel.: +49 (6145) 59 99 1-0
Fax: +49 (6145) 59 99 1-69
E-Mail: info@sti-training.com

12. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

12.1. Kaufrecht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Unwirksamkeit

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

12.3. Mündliche Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden sind nicht zulässig.

12.4. Auskunft

Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Bedingungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Klausel haben in Textform zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Textform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.

12.5. Abweichung

Abweichungen von diesen Bedingungen oder andere Bedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich in Textform bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere Bedingungen führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

12.6. Änderungen

12.6.1. Nutzer

Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten.

Die Änderung gilt als vom Nutzer angenommen, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.

12.6.2 Kursbenutzer

Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kursbenutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Der Kursbenutzer muss dieser geänderten AGB aktiv zustimmen, um weiterhin Zugang zu erhalten.

12.7. Ergänzungen oder Ersetzungen

Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Kursbenutzer durch die neue, beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

STI Security Training International GmbH
Ostring 3
D-65205 Wiesbaden
Deutschland

Tel.:+49 (6122) 59 83 4 - 0
Fax: +49 (6122) 59 83 4 - 69
E-Mail: info@sti-training.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

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